BFH: Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss zur Verjährungsunterbrechung

Jul 22, 2024 | Uncategorized | 0 Kommentare

Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrechen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG die Verfolgungsverjährung, nicht aber Anordnungen der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.