BFH: Unzulässigkeit einer Leistungsklage

Mrz 25, 2024 | Uncategorized | 0 Kommentare

Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.