Bundesrechtsanwaltskammer: Stellungnahme der BRAK zum Solidaritätszuschlag

Mrz 8, 2024 | Uncategorized | 0 Kommentare

In einer Stellungnahme zu einer Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands sieht die Bundesrechtsanwaltskammer den Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt.