BVerfG: BVerfG verhandelt im November zum Solidaritätszuschlag

Sep 27, 2024 | Uncategorized | 0 Kommentare

Am 12.11.2024 findet eine mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 statt.